Schlagwort: Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Aufsatz: EU-Beihilfenrecht und kommunaler Haushalt Jeder kommunale Haushalt weist Mittelgewährungen an externe Dritte (z. B. Privatunternehmen, Vereine, Stiftungen) aus. Diese Sachverhalte erfüllen oft den Tatbestand einer Beihilfe i. S. des EU-Rechts und stehen nicht selten im Widerspruch zu beihilfenrechtlichen Vorgaben. So fallen gewisse Beihilfen z. B. in den Anwendungsbereich des DAWI-Freistellungsbeschlusses, die Unternehmen wurden aber nicht nach dessen